8.1.2016 12:23:04 Anni&Annika
Re: Zfalšované a zrušené volby
Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe. Auf eine weitere Einzelüberprüfung der Stimmzettel, auf eine erneute Nachzählung oder gar eine Neuwahl kann nach Auffassung der Verwaltungsrichter trotz der erheblichen Missstände verzichtet werden; auch die AfD sieht dafür keine Notwendigkeit.
Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht in den Manipulationen offenbar kein schwerwiegendes Problem. Man könne von ehrenamtlich tätigen Schülern nicht die gleiche Qualität von Wahlniederschriften erwarten wie von Behördenmitarbeitern. Die Fehlerquote der Bremerhavener Gymnasiasten habe unter dem Strich im Promillebereich gelegen, so der Behördenchef im "Weser-Kurier": "Ein Fehler auf 2000 Stimmen."
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